Mediathek

"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Wahlen in Afrika 2018

Ich habe von Anfang an verstanden, dass die Blockchain-Technologie sicher ist, weil jede Trans­aktion mit der ganzen Vorgeschichte auf sämtlichen Computern im Netzwerk hinterlegt wird, so weit, so gut, aber bloß weil etwas sicher ist, kann ich mir damit noch kein Omelett kochen. Eine Währung soll das sein, der Bitcoin beziehungsweise all die geklonten Blockchain-Anwendungen, die gegenwärtig weltweit in das Finanzsystem eingezogen werden?




>Download

artikel/Aus neutraler Sicht/J_KW_48_200px.png

Wohl eher nicht. Mit dem Bitcoin ist jedenfalls exakt das Gegenteil davon passiert, was der Reichsmark nach dem Ersten Weltkrieg widerfuhr, der Wechselkurs zum US-Dollar entwickelt sich ungefähr gleich wie damals der Wert der Papiermark zur Goldmark. Die Einheit von Etherum, der kleinen Schwester des Bit­coin, hat von 10 Euro im März 2016 zugelegt auf 400 Euro. Weder Papiermark noch Blockchain ist als Geld oder Währung zu gebrauchen, mindestens nicht gemäss der ursprünglichen Bedeutung der Worte. Wenn der Preis einer Bitcoin-Einheit von 100 Dollar Mitte 2013 auf 10'000 Dollar Ende 2017 ansteigt, so handelt es sich hier um ein Kapitalmarkt-Produkt, und zwar um eines, welchem endlich jeglicher Bezug zu einer Wertschöpfung in der Realwirtschaft abgeht. Endlich sage ich deshalb, weil ich auf so etwas schon lange gewartet habe als reine Verkörperung einer Entwicklung, die spätestens mit der Deregulierung der Finanzmärkte in den 1980-er Jahren begonnen hat. Dass man aber so etwas nicht als Zahlungsmittel einsetzen kann, leuchtet ein. Anderseits besteht selbstverständlich seit dem Beginn des Wertschriftenhandels die Möglichkeit, dass man Wert­schriften als Zahlungsmittel einsetzt; insofern bleibt das Bitcoin-Mirakel zu relativieren, aber nur in einem geringen Umfang.

In Deutschland war dieses Jahr 2017 ein Wahljahr; in Afrika versucht sich die Demokratie im nächsten Jahr an verschiedenen Orten. Möglicherweise auch in der Demokratischen Republik Kongo. Die Paradise Papers haben unter anderem Einblick verschafft in die Geschäftspraxis bei der Vergabe von Lizenzen für die Förderung der Bodenschätze in Afrika. Man besticht einfach den zuständigen Minister beziehungsweise seinen Mittelsmann. Dieser Einblick bestätigt eine Einsicht, die man schon zuvor hatte. Im Kongo, dem Hauptsitz der Bestechlichkeit, haben sich die Kabila-Zwillinge Joseph und Janet als wichtigste Subjekte der Bestechlichkeit eingerichtet, wobei Joseph eigentlich nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit vor einem Jahr hätte zurücktreten müssen. Da kam ihm ein schöner Gedanke: Er meinte, dass Neuwahlen keinen Sinn hätten, bevor nicht eine Volkszählung durchgeführt worden sei, anhand welcher man prüfen könne, wer überhaupt wahlberechtigt sei. Mit diesem Argument sagte er den auf den 27. November 2016 angesetzten Termin kurzerhand ab zwecks ungestörter Erhebung eines korrekten Wählerinnen- und Wähler-Tableaus. Damit stand das Land per Ende von Kabilas Amtszeit am 20. Dezember ohne Präsident und Regierung da, sodass gemäss Verfassung der Senatsvorsitzende seine Funktion hätte übernehmen müssen, aber Kabila kündigte an, dass er solange weiter den Präsidenten machen würde, bis ein neuer Präsident gewählt sei, und dieser Termin wurde auf April 2018 angekündigt. Als darauf Unruhen ausbrachen, gab es Verhandlungen mit der Opposition, in welchen man sich darauf einigte, dass die Regierung Kabila vor Ende 2017 abtreten würde. Am 20. November 2017 brachte Premierminister Tshibala den Entwurf zur Revision des Wahlgesetzes ins Parlament ein, der Ende November genehmigt werden und am 15. Dezember in Kraft treten soll; laut diesem Gesetz finden die Präsidentschaftswahlen nun am 23. Dezember 2018 statt. Fortsetzung folgt.

In der Zwischenzeit hat die Regierung der Volksrepublik Kongo, also die Regierung Kabila, die seit einem Jahr nicht mehr amten dürfte, ihr Budget für das Jahr 2018 vorgelegt. Es umfasst knapp 6 Milliarden US-Dollars wovon 500 Millionen auf die Neuwahlen entfallen; diese umfassen neben dem Präsidenten auch das Parlament und die lokale Ebene. Die Präsidentin der Wahlkommission hatte die Gesamtkosten der Wahlen im April dieses Jahres auf 1.3 Milliarden US-Dollar geschätzt; man kann damit rechnen, dass der Kongo demnächst den zuständigen globalen Agenturen Anträge auf Unterstützung stellen wird. Und wir erinnern uns daran, dass Glencore im Jahr 2008 für die Katanga-Konzession im Kongo 140 Millionen Dollar bezahlte anstelle der ursprünglich geforderten 580 Millionen. Aber Schwamm drüber.

In der Zeitschrift Jeune Afrique warnt deren Gründer und Generaldirektor Béchir Ben Yahmed vor den Auseinandersetzungen, welche sich im nächsten Jahr in Tunesien und in Südafrika ereignen könnten. Der Fall Südafrika ist klar, für uns ebenso wie für Ben Yahmed: Nachdem in den ersten Jahren nach Abschaffung der Apartheid die Entwicklung positiv verlief, hat die Wirtschaft in den letzten Jahren stagniert, die Staatsverschuldung erreicht schon fast europäische Höhen, und der Schuldendienst frisst gut 15% des Budgets weg. Die Hauptschuld für diese negative Entwicklung trägt Jacob Zuma, dieser fantastilliardische Despot mir zirka dreizehn Ehefrauen, wovon eine die Familie Gupta ist, welche ihn seit Jahren persönlich salbt und schmiert. Laut Ben Yahmed besteht die Gefahr, dass der Kongress der Regierungspartei ANC im Dezember einen Nachfolger von Zuma als Parteichef und damit praktisch automatisch auch als Regierungschef wählt, welcher Zuma nicht zur Verantwortung zieht, sondern im Gegenteil seine korrupten Geschäfte weiter führt. Ben Yah­med verweist dabei auf den, von Zuma eben nicht im Geringsten angepackten Skandal, dass die wirtschaftlichen Entscheidkompetenzen und die Besitzverhältnisse an Bodenschätzen und Agrar­land nach wie vor zu praktisch 100% in den Händen der 20% Weißen im Land liegen. «Im vergangenen Vierteljahrhundert sind gerade mal ein paar tausend Schwarze in den Genuss der Erträge jener Chancengleichheit gekommen, welche mit dem Ende der Apartheid für alle 56 Millionen Bewohnerinnen hätte gelten sollen», schreibt Ben Yahmed.

Die 11 Millionen Tunesierinnen und Tunesier dagegen warten laut Ben Yahmed ganz einfach auf den Wirtschaftsaufschwung, der sich nicht einstellen will. Der Außenhandel entwickle sich schlecht; die Ausfuhren entsprächen noch 63% der Einfuhren, während es 2011 immerhin noch 75% gewesen seien. 2017 wird ein Außenhandelsdefizit von 5 Milliarden Euro erwartet. Der Tourismus ist zwar nach wie vor ein stabiler Ertragsträger, weist aber wegen der Inflation keine Zunahmen auf; die Inflation liegt bei 12% im Jahr. Die Bedienung der Außenschulden frisst 6% des Bruttoinlandprodukts weg, was über 20% des Gesamtwerts der Exporte entspricht. Zudem wird die Kreditaufnahme immer schwieriger. Ben Yahmed geht soweit, dass er den Mitbegründer der islamistischen Partei Ennahad zitiert, der Einkommen und Arbeit fordert und laut Ben Yahmed ein lupenreiner Demokrat sei. Aufgrund dieser Ausgangslage könne es bei den Wahlen im nächsten Jahr zu großen sozialen Turbulenzen kommen.

Dem gegenüber steht eine Meldung aus dem September, wonach Peugeot in Tunesien die Produk­tion von Pickups hochfahren wolle, um der Konkurrenz vor allem von Toyota zu begegnen, wobei mir in diesem Zusammenhang tatsächlich in den Sinn kommt, dass sämtliche Kriege im Nahen Osten und in der Sahara in letzter Zeit mit Toyota-Pickups geführt werden beziehungsweise mit auf solchen Pickups montierten Geschützen. Von Geschützen war in der Peugeot-Meldung nicht die Rede, wohl aber davon, dass für diese Produktionsstätten nicht französische Technologien zum Einsatz kommen, sondern jene des chinesischen Automobilherstellers DongFeng, der seit einigen Jahren Partner und Aktionär von Peugeot ist. Dieser liefert zunächst auch die Bestandteile für die Fertigmontage im Süden Tunesiens; im Jahr 2018 werden 1200 Fahrzeuge hergestellt und anschließend 2000 bis 4000 Stück. Nach und nach soll der Anteil an lokalen Bauteilen auf 40% zunehmen. Dies ist nicht nur eine positive Wirtschaftsnachricht für Tunesien, sondern auch ein Klassiker in Bezug auf die Globalisierung: Peugeot baut in Tunesien eine Autofabrik, welche im Wesentlichen vom chinesischen Partner betrieben wird mit chinesischen Modellen, welche unter der Marke Peugeot in Afrika verkauft werden.

A propos Frankreich: Nach einem Generalstreik vor 7 Jahren hat im November wieder eine Reihe von Streiks das Leben in französisch Polynesien markant beeinträchtigt. Das Kabinenpersonal von Air France ist schon in der dritten Woche im Ausstand; die Fluggesellschaft versucht, die Verbindung zwischen Tahiti und Los Angeles mit einem Airbus aus Portugal sicherzustellen. Bei der Zeitung La Dépèche streiken die Drucker wegen der drohenden Verlagerung des Druckauftrags an die Konkurrenz; und auch die Zentralküche, welche die Mahlzeiten für die Schulkantinen kocht, wird bestreikt.

Und dann noch zu Deutschland: So, wie es aussieht, tergiversiert sich die SPD jetzt doch zu einer großen Koalition, nachdem sie dies zwei Monate lang kategorisch ausgeschlossen hat. «Sie muss jetzt Verantwortung übernehmen», hat eine CDU-Blondine in die Fernsehkameras gesagt, und wenn die SPD-Führungsspitze wirklich so tief gesunken ist, dass sie sich dies bieten lässt, dann winkt man halt ohne allzu große Trauer Farewell. Diese Chance wird sich hoffentlich die Linke nicht entgehen lassen: die Gewerkschaftsflügel breit ausfahren, breiter als der Anden-Kondor, Lärm machen für Lohnerhöhungen um neun, zehn und zwölf Prozent, sofort auf die Wagenknechtsche Wirtschaftswunder-Schiene aufspringen und dabei vielleicht noch ein paar Takte Reichtumssteuer singen, neben den bisherigen Programmpunkten, und vor allem das bedingungslose Grundein­kommen nicht fallen lassen, sondern es weiterhin so brav in der Schwebe halten wie bis anhin – das nenne ich Realpolitik, und ich sehe keinen Grund, weshalb die Linke nicht in vier Jahren dreißig Stimmenprozente und mehr erzielen sollte. Die Umwelt überlasst man den Grünen, aber die Wirtschaft habt ihr im Sack, sobald Sahra Wagenknecht auch noch auf Ludwig Erhardts Zigarrenmarke umstellt, einmal abgesehen davon, dass sich dieses phallische Symbol in diesen Zeiten doch auch prächtig ausmacht. Oskar Lafontaine wollt ihr bitte in die Rolle des Schlossgespensts versenken, der hat schon zu viele Leute verprellt, aber angesichts dieser postenschachernden Sozialdemokratie, die sich zurückentwickelt hat zu den wirbellosen Kriechtieren, steht euch der Weg ins Kanzleramt weit offen. Ja, weshalb denn nicht Sahra Wagenknecht. Einfach mit Zigarre!

Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
28.11.2017

Kommentare

Zu diesem Artikel sind keine Kommentare vorhanden.