Lokalnachrichten - 08. Februar 2010

Gefahr für den Solarstandort Erfurt? ::: Thüringen soll nicht länger Schlusslicht sein

Lokalnachrichten 08. Februar
Lokalnachrichten 08. Februar

Gefahr für den Solarstandort Erfurt?

Ab April soll, nach dem Willen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Einspeisevergütung für Solarstrom gesenkt werden. Um 15% bis 25% wird die Kilowattstunde Solarstrom damit billiger. Was für Verbraucher durchaus ein positives Zeichen ist, könnte für die Photovoltaik-Industrie verheerende Folgen haben. Denn um den Solarmarkt attraktiv zu halten, müssen auch die Produzenten von Solaranlagen mitziehen. Um ihrem Unmut Luft zu machen, demonstrierten am Donnerstag Mitarbeiter verschiedener Erfurter Solarunternehmen gegen die geplanten Senkungen. Dr. Hubert Aulich, Vorstandsvorsitzender des SolarInput e.V., ein Verband der örtlichen Solarindustrie, erklärt:

„Also die Demonstration lief deshalb, weil unser Umweltminister, der Herr Röttgen, einen Vorschlag gemacht hat, der massive Einschnitte in das Einspeisegesetz für Solarstrom vorsieht und von der Industrie so nicht getragen werden kann und abgelehnt wird.“

Photovoltaik werde überfördert, ist das Argument des Umweltministeriums. Es bezieht sich damit auf eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftforschung (RWI). Doch dass sei nicht realistisch erklärt Dr. Hubert Aulich, gerade im Vergleich zu Atomstrom sei die Förderung für alternative Energie eher gering:

„Der Betrag der heute wirklich für die Photovoltaik aufgewendet wird von jedem Stromabnehmer, also auch von Ihnen, auch von mir, dass sind 2,50€ im Monat.“

Die Senkung wäre nicht einmal sehr problematisch, erklärt Dr. Hubert Aulich weiter, wenn sie nicht zusätzlich zur jährlichen Senkung von sowieso schon 10 % käme. Das könne die deutsche Industrie nicht mehr kompensieren. Konsequenzen wären die Abwanderung ins Ausland und der Einbruch der deutschen Solarindustrie. Damit einher ginge auch der Niedergang des Solarstandorts Erfurt:

„Diese gesamte Region, die in vielen, vielen Jahren aufgebaut wurde, die ist gefährdet.“

Erläutert Dr. Hubert Aulich. Und dass, obwohl die Solarindustrie eine der wenigen sei, die sich in der Finanzkrise fast verdoppelt hätte. Als Lösung schlägt der SolarInput e.V. einen Kompromiss vor. Statt 15% nur 5% zusätzliche Senkung, damit könnten die Unternehmen leben. Doch mit diesem Vorschlag stieß der Verein beim Bundesumweltminister bisher auf taube Ohren. Die Gegenwehr hat allerdings gerade erst begonnen. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht macht sich für die Solarunternehmen stark. Schließlich geht es auch um nicht ganz unerhebliche Gewerbesteuereinnahmen für das Land und die Kommunen.

(Dominic Eger)

Thüringen soll nicht länger Schlusslicht sein

Der Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen (BSVT) wird morgen von 9.30 bis 11 Uhr eine Mahnwache vor der Staatskanzlei abhalten. Grund dafür ist, dass zum 1. Januar das Blindengeld um 50 Euro auf 270 Euro monatlich aufgestockt werden sollte. So war es zumindest im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung versprochen worden. Weil darin aber offen bleibt, wann die Maßnahme umgesetzt wird und die Erhöhung angeblich nicht in den Etat von Sozialministerin Heike Taubert passe, blieb sie bisher aus.
Johannes Pohl, der stellvertretende Vorsitzende des BSVT, äußert sich zur Mahnwache am Dienstag: „Der Zweck dieser Mahnwache ist, dass wir eine Blindengelderhöhung haben wollen, die uns eigentlich die Politiker vor der Wahl in Aussicht gestellt haben. Die ist zum 01.01.2010 zu realisieren. Und jetzt nehmen sie davon Abstand.“
Auf die Äußerung von Heike Taubert angesprochen, meint Pohl, es seien viele Leute von der Krise betroffen, aber: „das sind 50 Euro. Bei 4.000 Blinden sind das 2 Millionen Euro im Jahr. Also die kann doch unser Haushalt in Thüringen leicht verkraften. Also, das ist für mich kein Grund.“ Insofern würde er die Äußerung der Sozialministerin Taubert nicht anerkennen.
Der Verband versuche alles, um seine Forderung durchzusetzen. Auch wenn die angestrebten 270 Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien, denn: „der richtige Bedarf für Blinde sind ja 609 Euro, die im Gesetz festgeschrieben sind, im Sozialgesetzbuch.“ Das Blindengeld ist damit im deutschlandweiten Vergleich in Thüringen am niedrigsten.
Bis zum zweiten März sind jeweils dienstags zu den Kabinettssitzungen weitere Mahnwachen unter dem Motto „Schlusslicht Thüringen!“ geplant, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Sollte es bis dahin keine positiven Signale seitens der Landesregierung geben, würden mehr Mahnwachen organisiert. Außerdem ist geplant, am 25. Februar vor dem Landtag zu demonstrieren. Dann wird das Haushaltsgesetz in den Landtag eingebracht.

(Sandra Przyborowski)

Die Lokalnachrichten der Vergangenheit können in unserem Archiv nachgelesen werden


Weitere Lokalnachrichten aus Erfurt auf

Lokalnachrichtenredaktion
08.02.