Aus neutraler Sicht von Albert Jörimann "Griechien"

[05.Kalenderwoche]
Sehen wir uns mal an, was die CIA zu Griechenland sagt,

ich zitiere: «Griechenland erreichte seine Unabhängigkeit vom Ottomanischen Reich im Jahr 1829. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kamen nach und nach umliegende Inseln und Ländereien dazu, meistens mit griechischsprachigen Bevölkerungen. Im Zweiten Weltkrieg wurde Griechenland zuerst durch Italien besetzt im Jahr 1940 und dann von Deutschland von 1941–1944. Die Kämpfe hielten anschliessend an zwischen Anhängern des Königshauses und kommunistischen Rebellen. Die kommunistischen Partisanen wurden im Jahr 1949 geschlagen. 1952 trat Griechenland in die NATO ein. Im Jahr 1967 stürzte eine Gruppe von Offizieren den König, richtete eine Militärdiktatur ein und setze zahlreiche politische Freiheiten ausser Kraft; der König wurde ins Exil geschickt. 1974 fanden demokratische Wahlen und eine Referendumsabstimmung statt, woraus eine parlamentarische Republik hervor ging; die Monarchie wurde abgeschafft. 1981 trat Griechenland der EWG bzw. heute der EU bei als 12. Mitglied der 2001 errichteten europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.» – Das Land ist mit 131'000 Quadratkilometern rund 3 Mal so gross wie die Schweiz bzw. rund zweieinhalb Mal kleiner als Deutschland, weist aber nur 11 Mio. BewohnerInnen auf. Die Lebenserwartung liegt mit rund 80 Jahren im guten europäischen Durchschnitt, die Reproduktionsrate mit 1.37 Kindern pro Frau dagegen am unteren Ende. Das griechische Wirtschaftssystem wird von der CIA als kapitalistisch bezeichnet bei einem Anteil des öffentlichen Sektors am BIP von rund 40%. Dieses BIP betrug im Jahr 2009 laut CIA-Schätzung knapp unter 340 Mrd. USD. im Vergleich zu Deutschland mit 3.2 Billionen USD. Im Staatsbudget stehen Einnahmen von 108 Mrd. USD Ausgaben von 145 Mrd. US-Dollar gegenüber. Die öffentliche Verschuldung beträgt 108% des BIP; damit liegt Griechenland weltweit an 8. Stelle, noch vor dem Sudan oder dem aktuell bankrotten Island, aber doch um einen Rang vor Italien; angeführt wird diese sonderbare Tabelle von Zimbabwe mit 304.3%, dann folgen Japan mit 192%, Saint Kitts and Nevis, der Libanon, Jamaica, Singapur und dann eben Italien und Griechenland.

Es herrscht allgemein Konsens darüber, dass die griechischen Institutionen ineffizient sind und dass das Land in hohem Mass korrupt ist und dass Staatsausgaben in der Regel nur zufällig dorthin fließen, wo sie benötigt würden bzw. wofür sie gedacht sind. Befördert wurde all dies zweifellos durch den konstituierenden Gegensatz zum ottomanischen Reich bzw. zu dessen Nachfolgestaat, der Türkei. Nach dem Zweiten Weltkrieg galt die Türkei als ziemlich inkompetenter verfilzter Exot, der aber zur Sicherung der NATO-Südostflanke von überragender Bedeutung war, was wiederum zur Stärkung des berühmten «tiefen Staats» in der Türkei beitrug, nämlich der Verschränkung zwischen politisch-wirtschaftlicher Elite und dem Militär zum Zweck der Sicherung fast unbeschreiblicher oder auch kurz: orientalischer Privilegien; gleichzeitig hätschelte der Westen Griechenland als Pufferzone gegen die gleiche Türkei, was dem Gedeihen von Privilegienhändeln und eben der Korruption wiederum nur förderlich war. In den letzten 10 Jahren wurden die Spannungen mit der Türkei zwar deutlich abgebaut, dafür hält sich der griechische Nationalismus jetzt am Namensstreit mit Mazedonien fest, und ob die Griechen wirklich gewillt sind, den Zypern-Konflikt einer Lösung zuzuführen, erscheint nach wie vor fraglich. Sodann verfügt der griechische Nationalismus über eine eigene katholische Kirche, die griechisch-orthodoxen, welche in den letzten Jahren ebenfalls für Schlagzeilen gesorgt hat, aber nicht wie in Irland bzw. beim römisch-katholischen Klerus durch systematische Kinderschändung, sondern bloß durch Geldgier, Korruption und illegalen Grundstück- und Immobilienhandel.

Kurz: ein Paradebeispiel für ein kapitalistisches Land, das hat die CIA richtig erkannt. Daneben will ich niemandem die Freude am Urlaub in Griechenland vergällen, ich selber mache ja auch seit Jahr und Tag Ferien in Italien, obwohl dort ohne weitere Not oder äußere Bedrängnis wieder Verhältnisse herrschen wie im alten Rom. Aber Italien kann sich doch mindestens auf Teile einer funktionierenden Wirtschaftsmaschine abstützen, die ich in Griechenland nirgends sehe. Und also frage ich im Chor der anderen Unwissenden: Ist Griechenland nun bankrott? – Und wenn ja: Was würde das denn heißen?, denn wie gesagt: Island ist auch bankrott, und dennoch ist die Insel nicht von der Landkarte verschwunden. Auch Griechenland würde im Fall eines Bankrotts kaum aufgelöst; aber vielleicht fasst sich die EU ein Herz und schließt das Land mindestens aus der Währungsunion aus, weil die Defizite zu einer zu großen Belastung werden? – Selbstverständlich würde sich danach sofort auch Italien um den Austritt aus der Währungsunion bemühen, und den müsste man dann auch dem Italiener gewähren; das wären dann mit Bestimmtheit echte Höhepunkte und Leuchttürme in der Entwicklung des einigen Europas.

Als weiteres Paradebeispiel für einen vorsätzlich sorglosen Umgang mit den Staatsfinanzen kennen wir seit ein paar Monaten das österreichische Bundesland Kärnten, wo der Skandal um die Hypo Alpe Adria nicht nur in der nötigen schönen und kapitalistischen Art und Weise aufzeigt, wie man einerseits eine befreundete halbstaatliche Bank über den Tisch zieht zum Vorteil aller beteiligten Manager und Politiker, sondern auch Schuldenwirtschaft zulasten des Zentralstaates betreibt, denn der Bundesstaat Österreich wird die entsprechenden Löcher stopfen müssen, ob gern oder ungern. Die Frage stellt sich in all diesen Fällen gleich und einfach: Wieso machen die das? Im Fall von Kärnten paart sich der Verschleudrian mit einer gnadenlos rechtspopulistischen Politik, wo als eine der wichtigsten Stützen der patriarchalische Landesvater – es könnte aber genauso gut eine gnadenlos rechtspopulistische matriarchalische Landesmutter sein – das Geld der öffentlichen Hand als persönlichen Gnadenakt höchstpersönlich in Hundertern oder Tausendern den Stimmbürger¬Innen in die Hand drückt. Das ergibt eine wunderbare und Fernsehshow-taugliche Darbietung fürs große Publikum bzw. Wahlvolk. Aber all das kommt doch irgendwann mal auf die Ebene der Tatsachen bzw. des Budgetdefizits zurück. Also, was ist das? Was machen die da?

Der Hinweis auf den Rechtspopulismus macht die Sache eigentlich nur noch komplizierter, denn dabei handelt es sich in der heutigen Form keineswegs etwa um eine Bewegung wie im 19. Jahrhundert oder wie die Nazis im 20. Jahrhundert, wenn auch die Nazi-Quellen gerade in Österreich nur allzu offensichtlich zu Tage treten. Aber der Entwicklungsstand der modernen produktiven und sozialen Kräfte lässt doch schlicht und einfach kein regionalfaschistisches Entwicklungskonzept mehr zu. Man stelle sich bloß vor, die Kärntner müssten all die Luxuskarossen selber zusammen schweißen, welche ihre Nationalschweinehunde fahren. Das geht doch einfach nicht. Und ebenso geht es nicht, was die Griechen anstellen, deren Nationalismus ich zwar nicht mit dem Attribut des Faschismus ausstatten will, den ich aber nichtsdestotrotz für ebenso bescheuert halte wie jeden anderen auch, beziehungsweise er ist noch bescheuerter, weil er eben zur Kaschierung der strukturellen Verfilzung dient. Also, was machen die Jungs bloß? Wieso muss Originalität in der Politik immer derart bekloppt ausschauen?

In Griechenland gab es in den letzten Monaten immer wieder Proteste, zum Teil gewalttätig, zum Teil von den Universitäten ausgehend. Ich möchte geradezu applaudieren, aber es fehlt mir ein wesentliches Element dazu, nämlich die konkrete Stoßrichtung der Krawalle. Ich habe nirgends etwas gehört von einer Modernisierung der Institutionen, von einem effizienten und schlanken Staat mit möglichst wenig Bürokratie und möglichst hohen Freiheiten für die BürgerInnen. Stattdessen sind in meiner Erinnerung mehr oder weniger die gleichen Fetzen haften geblieben, die der gute alte Antiimperialismus halt immer und überall präsent hat: Amis raus aus Vietnam oder so ähnlich, gegen die EU-Bevormundung, gegen die Regierung, selbstverständlich, aber eben ohne konkretes Projekt dafür, was wirklich zu verbessern bzw. zu verändern bzw. zu revolutionieren wäre und dazu noch wie. Auf dieser Ebene entfaltet der Antiimperialismus die gesamte Wucht seiner Schwäche. Er taugt etwas für die Lungenflügel, sofern man willens ist, bei den Parolen mitzuskandieren; er taugt etwas für die Beinmuskeln, sofern man bereit ist, an den Demos mitzurennen und anschließend davonzuhasen; es ist, mit anderen Worten, eine Form der sportlichen Betätigung, gegen die ich gar nicht weiter anstänkern will, aber es ermangelt ihm in jedem Fall ein halbwegs konkretes politisches Projekt, das für entwickelte Staaten umzusetzen wäre.

Insgesamt aber steht zu vermuten, dass in Griechenland, Kärnten und Italien einfach besonders ausgeprägt auftritt, was typisch ist für die europäischen Gesellschaften im Jahr 2010: die weitgehende Entfremdung der Bevölkerung von ihrem Staat, und zwar in den normal funktionierenden Ländern hauptsächlich in dem Sinne, dass das Bewusstsein weitgehend abhanden gekommen ist dafür, dass die Menschen in einem Land oder auf einem Kontinent all diese Staaten und Institutionen letztlich nur gemeinsam ausbilden und vor allem ständig modernisieren können. Der Mangel an solchem Bewusstsein ist dabei nicht zwangsläufig fatal; er kann zunächst auch nur einfach bedeuten, dass die Institutionen mehr oder weniger funktionieren. Es gibt tatsächlich keinen Grund, jedes Mal ein Freudenfest zu veranstalten, wenn aus dem Heißwasserhahn auch tatsächlich heißes Wasser fließt oder wenn die Kochplatte den Topf effektiv erhitzt; man braucht keine Zeremonien mehr, um die Müllabfuhr zu begrüßen, und die Rechtssprechung widerspricht in den allermeisten Fällen dem Rechtsempfinden zumindest nicht diametral. Dazu kommt trotz Krise und Hartz IV ein generell doch einigermaßen anständiger Lebensstandard. Kein Grund zur Panik und auch kein Grund für Patriotismus, in der Tat. Aber dennoch lässt sich auch die moderne Gesellschaft ohne ein Minimum an Staatsbewusstsein, das auf der Ebene der einfachen Menschen vermutlich das BürgerInnen-Bewusstsein heißen muss, nicht organisieren. Wo alles am modernen Staat zur Selbstverständlichkeit wird, da treten plötzlich wieder mittelalterliche Verhaltens- und auch Denkmuster auf und tun so, als hätten sie genau das gleiche Existenzrecht oder wären sogar noch besser als die provisorischen Ergebnisse der demokratischen Staatsform. Dass sie dies können, hängt zweifellos auch damit zusammen, dass eben die demokratische Staatsform im Jahr 2010 noch weit davon entfernt ist, perfekt zu sein; perfekt würde in erster Linie bedeuten, dass tatsächlich sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner souverän ihren Beitrag auf allen Ebenen leisten könnten und nicht nur einmal alle vier Jahre bei den Parlamentswahlen.

Die alte Leier, was. Aber ich füge mal was Neues an: Schmeißt doch die Griechen raus, mindestens aus der Euro-Zone. Das kann denen nur gut tun. Und wenn ihr dann statt den Griechen auch noch die Türkei aufnehmt, dann kommt in Hellenien mit jeder Garantie Bewegung in die Sache.

Albert Jörimann

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Albert Jörimann
02.02.